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"Was ist zu beachten?

Gesetze und Verwaltungsvorschriften

Bei der Nutzung eines Kleingartens sind die Vorschriften des Bundeskleingartengesetzes und in landeseigenen Anlagen die Verwaltungsvorschriften des Berliner Senats zu beachten. Daneben sind Kleingärtnerinnen und Kleingärtner an weitere Gesetze wie die Bauordnung, das Pflanzenschutzgesetz oder andere Umweltgesetze gebunden. Und schließlich legt der Pachtvertrag selbst detailliert die Rechte und Pflichten fest, die mit der Nutzung eines Kleingartens verbunden sind.

Bundeskleingartengesetz

Weil Kleingärten eine hohe sozialpolitische und städtebauliche Bedeutung haben, sieht die Gesetzgebung besondere Regelungen vor und schränkt die Rechte von Grundstückseigentümern ein. So legt das Bundeskleingartengesetz (1) eine Obergrenze für die Pacht fest, die der Kleingärtner zu zahlen hat, und gewährt einen Kündigungsschutz, der über das Maß des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) hinausgeht. Vorläufer des Bundeskleingartengesetzes war die Kleingarten- und Kleinpacht-landordnung von 1919. Sie gewährte den Kleingärtnern erstmals besondere Schutzrechte. Über Jahrzehnte wurde sie fortgeschrieben und ergänzt. Mit dem Bundeskleingartengesetz machte der Gesetzgeber 1983 einen neuen Anfang und vereinheitlichte die Bestimmungen.

Das Bundeskleingartengesetz definiert die Begriffe des Kleingartens und der kleingärtnerischen Nutzung. Es regelt die Gemeinnützigkeit von Kleingärtnervereinen und schreibt fest, welche Kriterien ein solcher Verein erfüllen muss. Neben der Höhe des Pachtzinses und Regeln für die Kündigung erlegt es dem Verpächter eine Entschädigungspflicht für den Fall auf, dass eine Anlage geräumt werden muss. Schließlich enthält das Gesetz auch Vorschriften zum Inhalt der Unterpachtverträge, zu grundstücksbelastenden Kosten (Grundsteuer und Entgelte für die Straßenreinigung), die der Kleingärtner anteilig zu tragen hat, und zur Pflege der Gemeinschaftsanlagen.

Verwaltungsvorschriften des Landes.

Für landeseigene Kleingartenanlagen gelten in Berlin über das Bundesgesetz hinaus Verwaltungsvorschriften des Landes. Sie stellen sicher, dass die verantwortlichen Bezirke Kleingartenflächen berlinweit einheitlich vergeben.

Eine der geltenden Verwaltungsvorschriften regelt die Anerkennung der Gemeinnützigkeit und die Prüfung der Geschäftsführung von Kleingartenvereinen und -verbänden. (2) Eine weitere Verwaltungsvorschrift (3) regelt die Aufgaben von Pächter und Eigentümer bei Anlage und Erschließung und beinhaltet einen Muster-Zwischenpachtvertrag für die Vergabe von Kleingartenland durch die Bezirke an Bezirksverbände (abgedruckt ab Seite 46 in dieser Broschüre). Im Muster- Zwischenpachtvertrag sind Rechte und Pflichten detailliert festgelegt – etwa zur Abwasser- und Abfallentsorgung, zur Art und Form der Einfriedungen, Gemeinschafts- und Wegeflächen oder zur Verkehrssicherungspflicht. Daneben enthält der Vertrag klare Vorgaben zur kleingärtnerischen, also der gärtnerischen und der baulichen Nutzung der Parzellen. Er gibt damit Antwort auf so grundlegende Fragen wie: Wie darf man die Parzelle nutzen? Was darf man darauf bauen? Und was nicht?

Eine dritte Verwaltungsvorschrift regelt, wie Kleingärtner bei einer Kündigung entschädigt werden. (4)

Pachtverträge

Die privatrechtlichen Zwischen- und Unterpachtverträge regeln die Rechte und Pflichten von Verpächter, Zwischenpächter und Unterpächter eines Kleingartens. Mit Abschluss des Unterpachtvertrages verpflichtet sich der Nutzer, die Regeln und Vorschriften einzuhalten, die im Vertrag festgehalten sind."

 

Quelle: Kleingartenbroschüre "Das bunte Grün" Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Berlin, Seite 32/52, letzter Zugriff 11.02.2015

Gesetze und Vorschriften im Wortlaut

 

  Bundeskleingartengesetz - BKleingG - vom 28. Februar 1983 (BGBl. I S. 210), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 19.9.2006 (BGBl. I S. 2146)
  Verwaltungsvorschriften über Kündigungsentschädigung auf Kleingartenland vom 11. Februar 2003 (ABl. Nr. 10 vom 7. März 2003,
S.814)
  Verwaltungsvorschriften über Dauerkleingärten und Kleingärten auf landeseigenen Grundstücken vom 15. Dezember 2009 (ABl. Nr. 58 vom 30. Dezember 2009, S. 2835)
 

Verwaltungsvorschriften über die Anerkennung und Überwachung der kleingärtnerischen Gemeinnützigkeit vom 15. September 2009 (ABl. Nr. 45 vom 2. Oktober 2009, S. 2310)

 

1 Bundeskleingartengesetz (BKleingG) vom 28. Februar 1983 (BGBl. I S. 210), zuletzt geändert durch Artikel 11 des Gesetzes vom 19.9.2006 (BGBl. I S. 2146)

2 Land Berlin: Verwaltungsvorschriften über die Anerkennung und Überwachung der kleingärtnerischen Gemeinnützigkeit vom 15. September 2009 (ABl. Nr. 45 vom 2. Oktober 2009, S. 2310)

3 Land Berlin: Verwaltungsvorschriften über Dauerkleingärten und Kleingärten auf landeseigenen Grundstücken vom 15. Dezember 2009 (ABl. Nr. 58 vom 30. Dezember 2009, S. 2835)

4 Land Berlin: Verwaltungsvorschriften über Kündigungsentschädigung auf Kleingartenland vom 11. Februar 2003 (ABl. Nr. 10 vom 7. März 2003, S. 814

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